Sozialdemokraten
[...] Zusätzlich oder deswegen will ein Sozialdemokrat, der Name sagt`s ja schon, auch "sozial" sein. Er will nicht und darf nicht wollen, dass Arme, Alte, Kranke, Kinder, Blumen und Delfine schlecht abschneiden, nur weil ihre Existenz sich eigentlich nicht rechnet. Passiert das dann doch, heißt das "leider" (Profi). Oder man meckert an der Konkurrenz herum, dass die dem Gemeinwohl nicht dient und nicht die Leistung bringt, die er von ihr erwartet. (Amateur). [...] Dass die Linkspartei.PDS bis heute den Profi-Standpunkt nicht verinnerlicht hat und so tut, als ob er ihr völlig fremd wäre - das ist die Quintessenz der öffentlichen Schelte für Gysi, Lafontaine & Co. (Davon "links" gibt es dann noch die Knaller von DKP, MLPD & Co., die das Gemeinwohl so geil finden, dass sie den Kapitalismus durch seine schlechte Kopie, den Staatssozialismus, ersetzen wollen - ein obrigkeitliches Arbeiterbeglückungsprogramm, wo der Staat einen Markt simuliert und die von ihm befohlene, bewachte und genau vorgeschriebene Konkurrenz Wunderwerke der Reichtumsproduktion vollbringt. So wie das eben aussieht, wenn eine falsche Kapitalismuskritik praktisch wird. Aber gehen wir zu Wichtigerem über). [...]
Rot-Grün
[...] Und hat Rot-Grün nicht eine Leistungsbilanz, die jeden Nationalisten nur begeistern kann? Die rot-grüne Regierung hat 1999 in Jugoslawien den ersten richtigen Krieg nach 1945 geführt. Und sie hat diese imperialistische Haupt- und Staatsaktion dazu benutzt, die neue weltpolitische Rolle Deutschlands ausgerechnet mit seiner Geschichte zu begründen. War früher das Treiben der Wehrmacht ein anerkannter Grund dafür, dass Deutschland seinen Verbündeten das Kriegführen für die westlichen Interessen überließ, so wurde nunmehr "Auschwitz" zum Grund dafür, dass die Bundeswehr in alle Welt müsse. 2002 hatte die Regierung solche Argumente gar nicht mehr nötig; Deutschland konnte seine Zuständigkeit für alle Fragen weltweit durch den Afghanistan-Einsatz deutlich machen - nachdem man solange gedrängelt hatte, bis die USA sich dazu bequemten, Deutschland einzuladen. Gar nicht im Widerspruch dazu, sondern konsequent (wenn auch etwas verfrüht) unterstrichen sie im Jahr 2003 durch ihre Opposition gegen den Irakkrieg die eigenständige weltpolitische Rolle Deutschlands gegenüber der Weltmacht Nr. 1 - verfrüht, weil weder Deutschland noch die EU in absehbarer Zeit mit den USA gleichziehen können (was nicht heißt, dass sie in ihren Anstrengungen nachlassen werden). Sie hat Deutschland, das in den 1990ern allen anderen Euro-Ländern einen Stabilitätspakt aufgezwungen hat, eine kostenlose Sonderrolle erkämpft, in der alle anderen Euro-Nationen zähneknirschend das etwas höhere Haushaltsdefizit der Deutschen hinnehmen mussten. Rot-Grün hat - nachdem man einige besonders fiese und dazu auch gar nicht immer billigere Reformen der Kohl-Regierung zurückgenommen hat (verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall des Schlechtwettergeld, Meldepflicht beim Arbeitsamt) - die Leistungen von Krankenkassen und Sozialversicherung so eingeschränkt, dass man sich gar nicht mehr traut, krank oder arbeitslos zu werden. Sie hat durch ihre Reformen ein Klima geschaffen, in dem binnen Jahresfrist, Selbstverständlichkeiten wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dreizehntes Monatsgehalt usw. vom Kapital geschleift werden konnten - aus Angst vor der Arbeitslosigkeit. Unter Rot-Grün sind geregelte Arbeitszeiten, Feiertags- und Überstundenzuschläge vom Normalfall zur sozialen Wohltat geworden, für die Arbeitnehmer dankbar sind. Diese Regierung hat die Arbeitslosen"versicherung" endgültig zu der Unterabteilung des Staatshaushaltes gemacht, die sie schon immer war - in dem sie mit der Vorstellung aufgeräumt hat, die eingezahlten Beiträge hätten irgendeine Beziehung zur Dauer eines halbwegs anständigen Arbeitslosengeldes. Sie hat den Leuten klipp und klar erklärt, dass die Hoffnung, durch die gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung irgendwie für das Alter abgesichert zu sein, eine Illusion ist - und hat in Form der Riester-Rente den Leuten ein öffentlich gefördertes, "freiwilliges" Zusatzsparen angeboten. Sie hat das Kapital steuerlich entlastet und die Einnahmeausfälle durch den Verkauf von Staatseigentum wettgemacht - und den selbst geschaffenen Spar-"Zwang" dazu genutzt, die bestehende staatliche Infrastruktur noch effektiver zu organisieren. [...] Auch wenn Rot-Grün demnächst vermutlich abgewählt wird, und die kommende Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, uns Härten servieren wird, die die Vergangenheit mit einem rosigen Schimmer überziehen werden - nichts davon soll ihnen vergessen sein! [...]
Lafontaine
[...] Natürlich ist die Hetze gegen Lafontaine von einer Dummheit und Gemeinheit, als wäre der Mann wirklich ein Linker. Die öde Aufregung darum, dass er nicht als Eremit im härenen Gewand herumläuft, ist die gute alte bürgerliche Methode der "Glaubwürdigkeit" - die Frage, ob die Person "würdig" ist, dass man ihr "glauben" kann, ist immer schon eine Absage an die rationale Prüfung der Argumente. (Die sind nämlich richtig oder falsch, ganz jenseits der Frage, wer sie wie und warum geäußert hat.) [...] Die Aufregung rund um den Fremdarbeiter-Spruch ist einigermaßen bemerkenswert. Denn nicht über den Inhalt haben sich die Leute aufgeregt, sondern über die widerliche, NS-kompatible Formulierung. Das verrät: An der rassistischen Sortierung der Arbeitskräfte in In- und Ausländer besteht kein Zweifel. Auch den Grundsatz "Deutsche zuerst" würden alle unterschreiben. Hakelig wird es immer erst, wenn einer mit NS-Vokabeln das sagt, was der bayrische Ministerpräsident jeden Tag so oder ähnlich von sich gibt. [...]
Das Positive
[...] Was ihr jetzt wählen sollt? Da können wir euch wirklich nicht weiterhelfen. Wollen wir auch nicht.
Soviel zu der Frage, warum ich morgen keines der angebotenen Übel ankreuzen werde.
Stephan - 17. Sep, 14:09
