I am the Walrus

(Mehr gibt´s hier.)

Sozialdemokraten

[...] Zusätzlich oder deswegen will ein Sozialdemokrat, der Name sagt`s ja schon, auch "sozial" sein. Er will nicht und darf nicht wollen, dass Arme, Alte, Kranke, Kinder, Blumen und Delfine schlecht abschneiden, nur weil ihre Existenz sich eigentlich nicht rechnet. Passiert das dann doch, heißt das "leider" (Profi). Oder man meckert an der Konkurrenz herum, dass die dem Gemeinwohl nicht dient und nicht die Leistung bringt, die er von ihr erwartet. (Amateur). [...] Dass die Linkspartei.PDS bis heute den Profi-Standpunkt nicht verinnerlicht hat und so tut, als ob er ihr völlig fremd wäre - das ist die Quintessenz der öffentlichen Schelte für Gysi, Lafontaine & Co. (Davon "links" gibt es dann noch die Knaller von DKP, MLPD & Co., die das Gemeinwohl so geil finden, dass sie den Kapitalismus durch seine schlechte Kopie, den Staatssozialismus, ersetzen wollen - ein obrigkeitliches Arbeiterbeglückungsprogramm, wo der Staat einen Markt simuliert und die von ihm befohlene, bewachte und genau vorgeschriebene Konkurrenz Wunderwerke der Reichtumsproduktion vollbringt. So wie das eben aussieht, wenn eine falsche Kapitalismuskritik praktisch wird. Aber gehen wir zu Wichtigerem über). [...]

Rot-Grün

[...] Und hat Rot-Grün nicht eine Leistungsbilanz, die jeden Nationalisten nur begeistern kann? Die rot-grüne Regierung hat 1999 in Jugoslawien den ersten richtigen Krieg nach 1945 geführt. Und sie hat diese imperialistische Haupt- und Staatsaktion dazu benutzt, die neue weltpolitische Rolle Deutschlands ausgerechnet mit seiner Geschichte zu begründen. War früher das Treiben der Wehrmacht ein anerkannter Grund dafür, dass Deutschland seinen Verbündeten das Kriegführen für die westlichen Interessen überließ, so wurde nunmehr "Auschwitz" zum Grund dafür, dass die Bundeswehr in alle Welt müsse. 2002 hatte die Regierung solche Argumente gar nicht mehr nötig; Deutschland konnte seine Zuständigkeit für alle Fragen weltweit durch den Afghanistan-Einsatz deutlich machen - nachdem man solange gedrängelt hatte, bis die USA sich dazu bequemten, Deutschland einzuladen. Gar nicht im Widerspruch dazu, sondern konsequent (wenn auch etwas verfrüht) unterstrichen sie im Jahr 2003 durch ihre Opposition gegen den Irakkrieg die eigenständige weltpolitische Rolle Deutschlands gegenüber der Weltmacht Nr. 1 - verfrüht, weil weder Deutschland noch die EU in absehbarer Zeit mit den USA gleichziehen können (was nicht heißt, dass sie in ihren Anstrengungen nachlassen werden). Sie hat Deutschland, das in den 1990ern allen anderen Euro-Ländern einen Stabilitätspakt aufgezwungen hat, eine kostenlose Sonderrolle erkämpft, in der alle anderen Euro-Nationen zähneknirschend das etwas höhere Haushaltsdefizit der Deutschen hinnehmen mussten. Rot-Grün hat - nachdem man einige besonders fiese und dazu auch gar nicht immer billigere Reformen der Kohl-Regierung zurückgenommen hat (verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall des Schlechtwettergeld, Meldepflicht beim Arbeitsamt) - die Leistungen von Krankenkassen und Sozialversicherung so eingeschränkt, dass man sich gar nicht mehr traut, krank oder arbeitslos zu werden. Sie hat durch ihre Reformen ein Klima geschaffen, in dem binnen Jahresfrist, Selbstverständlichkeiten wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dreizehntes Monatsgehalt usw. vom Kapital geschleift werden konnten - aus Angst vor der Arbeitslosigkeit. Unter Rot-Grün sind geregelte Arbeitszeiten, Feiertags- und Überstundenzuschläge vom Normalfall zur sozialen Wohltat geworden, für die Arbeitnehmer dankbar sind. Diese Regierung hat die Arbeitslosen"versicherung" endgültig zu der Unterabteilung des Staatshaushaltes gemacht, die sie schon immer war - in dem sie mit der Vorstellung aufgeräumt hat, die eingezahlten Beiträge hätten irgendeine Beziehung zur Dauer eines halbwegs anständigen Arbeitslosengeldes. Sie hat den Leuten klipp und klar erklärt, dass die Hoffnung, durch die gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung irgendwie für das Alter abgesichert zu sein, eine Illusion ist - und hat in Form der Riester-Rente den Leuten ein öffentlich gefördertes, "freiwilliges" Zusatzsparen angeboten. Sie hat das Kapital steuerlich entlastet und die Einnahmeausfälle durch den Verkauf von Staatseigentum wettgemacht - und den selbst geschaffenen Spar-"Zwang" dazu genutzt, die bestehende staatliche Infrastruktur noch effektiver zu organisieren. [...] Auch wenn Rot-Grün demnächst vermutlich abgewählt wird, und die kommende Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, uns Härten servieren wird, die die Vergangenheit mit einem rosigen Schimmer überziehen werden - nichts davon soll ihnen vergessen sein! [...]

Lafontaine

[...] Natürlich ist die Hetze gegen Lafontaine von einer Dummheit und Gemeinheit, als wäre der Mann wirklich ein Linker. Die öde Aufregung darum, dass er nicht als Eremit im härenen Gewand herumläuft, ist die gute alte bürgerliche Methode der "Glaubwürdigkeit" - die Frage, ob die Person "würdig" ist, dass man ihr "glauben" kann, ist immer schon eine Absage an die rationale Prüfung der Argumente. (Die sind nämlich richtig oder falsch, ganz jenseits der Frage, wer sie wie und warum geäußert hat.) [...] Die Aufregung rund um den Fremdarbeiter-Spruch ist einigermaßen bemerkenswert. Denn nicht über den Inhalt haben sich die Leute aufgeregt, sondern über die widerliche, NS-kompatible Formulierung. Das verrät: An der rassistischen Sortierung der Arbeitskräfte in In- und Ausländer besteht kein Zweifel. Auch den Grundsatz "Deutsche zuerst" würden alle unterschreiben. Hakelig wird es immer erst, wenn einer mit NS-Vokabeln das sagt, was der bayrische Ministerpräsident jeden Tag so oder ähnlich von sich gibt. [...]

Das Positive

[...] Was ihr jetzt wählen sollt? Da können wir euch wirklich nicht weiterhelfen. Wollen wir auch nicht.

Soviel zu der Frage, warum ich morgen keines der angebotenen Übel ankreuzen werde.

Colin Powell, der stets loyale Diener Amerikas, hat sich kurz vor dem 11. September mit einem deftigen Paukenschlag in Erinnerung gerufen. Als "Schandfleck" bedauert der ehemalige General und Ex-Außenminister seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat. Die von ihm präsentierten angeblichen Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen: allesamt falsch. Einige Quellen im Geheimdienst seien unzuverlässig gewesen. Nur so ließ sich aber für George W. Bush - nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - der Krieg gegen Saddam Hussein rechtfertigen.
Schnee von gestern? Wohl kaum.

- Westfälische Nachrichten, 10.09.2005, S. 5

Die Affären und Skandälchen drängen einige erfolgreiche Aspekte von Scharpings politischem Wirken völlig in den Hintergrund. So gehörte er 1999 zu den lautesten Warnern, dass sich auf dem Balkan eine menschliche Tragödie abspielte und das Regime von Diktator Slobodan Milosevic gestoppt werden müsse.

- Westfälische Nachrichten, 10.09.2005, S. 5

Ein glücklicher Zufall erspart mir lange Vorträge über Heuchelei: Wenn der Ami "uns" belogen hat, kann man darauf gar nicht oft genug hinweisen; wenn aber ein deutscher Politiker u.a. ein KZ in Pristina erfindet, dann gehört das zu den erfolgreichen Aspekten seines politischen Wirkens. Schnee von gestern! Das Weltbild des typischen WN-Lesers möchte man lieber nicht haben.

Merkel sagte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. "Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten." Dazu müssten Widerstände überwunden werden.

Ach ja. Unsere Werte.

Ein gewisser Joel K. Bourne, Jr. hat bereits im Oktober auf die Gefahr eines Hurrikans hingewiesen. Da war er nicht der Einzige:

In 2001, FEMA warned that a hurricane striking New Orleans was one of the three most likely disasters in the U.S. But the Bush administration cut New Orleans flood control funding by 44 percent to pay for the Iraq war.

Oh, und bevor wieder jemand über die dummen Amis schimpft: So ähnlich läuft das in allen Staaten. Auch hierzulande.

Wir lernen Humanismus mit deutschen Sozialdemokraten und Grünen und erinnern uns: Wenn serbische Soldaten im Gefecht UCK-Kämpfer erschießen, dann ist das nicht nur der kriegsübliche Mord, sondern ein Massaker an Unschuldigen, das ein moralisches Bombardement nach sich zieht und ein "Auschwitz!"-Gekeife, dem bald darauf das ganz reale Bombardement folgt. Wenn aber knapp drei Jahre später Soldaten der Nordallianz mehr als 400 Kriegsgefangene abschlachten, dann ist das die militärisch dringend notwendige Niederwerfung eines bewaffneten Aufstands. Die Bewaffnung der Massakrierten bestand in den Fesseln, mit denen man ihnen die Hände auf den Rückengebunden hatte. Da wird ein Genickschuss zur reinen Notwehr. "Law is where you buy it", schrieb Raymond Chandler.
Ein Mörder, der keiner mehr sein darf, kniet am Boden, die Hände auf den Rücken gefesselt. Hinter ihm steht ein Mörder, der noch aktiv ist. Er schießt. Hinter diesem steht ein Verbündeter, der zuvor sagte: Keine Gefangenen! Der amerikanische Verbündete ist kein Mörder, sondern ein Kämpfer gegen den Terrorismus. Hinter dem Verbündeten stehen ein deutscher Kanzler und ein deutscher Außenminister. Auch sie sind keine Mörder- sie sind entschlossene Pazifisten. Hinter ihnen stehen Journalisten, Essayisten, Redakteure und erklären, warum alle, die Massaker nicht gutheißen, evolutionär zurückgeblieben sind, Kleinkinder, oder maximal 16jährige Pubertierstengel, die sich in moralischer Eitelkeit sielen. Auch die Denunzianten von der Krieg-ist-richtig-Fraktion sind selbstverständlich keine Mörder. Sie sind bloß die Harrynutten des Betriebs.

Wiglaf Droste (2001)